Fraktionsvorstandsklausur von CDU und SPD in Nauen
Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD kamen am Wochenende auf den Landgut Stober bei Nauen zusammen, um über anstehende Gesetzesvorhaben und Themen zu beraten. Es war ein produktives und ausgesprochen konstruktives Treffen. Ganz im Gegensatz zu den vielen Zeitungsartikeln im Vorfeld, in denen Spannungen, Streit und Konflikte vorhergesagt (vielleicht sogar herbeigesehnt) worden waren. Natürlich ist eine Koalition aus mehreren Partnern immer ein Kompromiss. Aber: CDU und SPD sind in der Lage, über unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, sich auszutauschen und (Kompromiss-)Lösungen zu finden, mit denen beide Seiten leben können.
Weder die Ausbildungsplatzabgabe noch das Neutralitätsgesetz sorgten für Zwiespalt. Gut und zielorientiert haben wir auch über den Haushalt, das Vergesellschaftsrahmengesetz und die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (kurz ASOG II) diskutiert.