Frühjahrstagung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Landtagen und dem Bundestag.
Als Vertreter des gastgebenden Bundeslandes darf ich unseren innenpolitischen Sprecher Burkard Dregger vertreten und an den Beratungen teilnehmen. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland ist immer wertvoll; diesmal geht es um das große Thema der letzten Wochen und Monate, den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr, kurz: die Krisenresilienz unseres Landes.
Gerade hatten wir ein sehr interessantes Gespräch mit dem Kanzleramtsminister @thorsten.frei

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Gestern Abend durfte ich als Mitglied des Medienausschusses des @agh_berlin beim Grand Opening des @kinointernational der @yorck.kinogruppe dabei sein ? ein ganz besonderer Moment.
Die goldene Decke im Foyer, die Kristallleuchter in der Panoramabar, die wellenförmige Decke im Kinosaal und natürlich der legendäre Paillettenvorhang: So viele Details, die Erinnerungen wecken und das architektonisch beeindruckende Premierenkino an der Karl-Marx-Allee wieder zum Strahlen bringen.
Seit Mai 2024 wurde das Haus umfassend generalsaniert. Nun ist es zurück ? in vertrauter Optik, aber mit modernster Technik ausgestattet, runderneuert und strahlend frisch. Mit rund 500 Gästen haben wir die Wiedereröffnung gefeiert und dabei ein beeindruckendes Zusammenspiel von Denkmalschutz und Moderne erlebt.
Gerade als Mitglied des Medienausschusses freue ich mich sehr über diese gelungene Neueröffnung. Ich bin überzeugt: Vom Kino International werden wir auch in Zukunft noch viel hören.
Ein starkes Zeichen für unsere Berliner Kinokultur! 🎬✨

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Der Plenartag im @agh_berlin begann heute mit einer strittigen Abstimmung zur Geschäftsordnung. Im Mittelpunkt stand die Dringlichkeit zur Beschlussfassung über Änderungen beim Berliner Datenschutzgesetz.
Der Ansatz hier ist, die übertriebene Datentransparenz bei der kritischen Infrastruktur zurückzufahren. Kritische Infrastruktur darf kein offenes Datenbuch sein. Es kann nicht sein, dass Standorte von Strommasten, Relais-Stationen, Tiefbrunnen oder Telekommunikationsverteilern frei im Internet abrufbar sind. Wenn wir unsere Energie-, Wasser- und Kommunikationsversorgung resilient gestalten und schützen wollen, müssen wir sensible Daten auch entsprechend behandeln!
Welche Risiken eine überzogene Datentransparenz mit sich bringen kann, haben wir beim linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur im Januar gesehen. Sicherheit geht vor ? das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider ein Thema, welches Linkspartei und Grünen nur schwer begreiflich zu machen ist.

Umso erfreulicher war, dass wir das "Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin" ? kurz: Kleingartenflächensicherungsgesetz ? verabschiedet haben.
Damit sichern wir dauerhaft rund 56.000 Parzellen auf landeseigenen Flächen. Das sind etwa 80 Prozent aller Berliner Kleingärten. Ein starkes Signal für den Erhalt von Grünflächen, für soziale Begegnungsorte und für ein lebenswertes Berlin. 🌿

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Gestern fand der Rechtspolitische Empfang der @cdu.fraktion.berlin statt, bei dem die gesamte Spitze der Berliner Justiz zu Gast war. Unsere Justizsenatorin @felor.badenberg hielt einen sehr spannenden Impulsvortrag. Dabei ging sie unter anderem auf die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung der Justiz ein ? ein zentraler Baustein für effiziente Verfahren und moderne Strukturen. ⚖️
Nach der Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden @dirk.stettner führte @alexander.j.herrmann durch den Abend. Für die CDU-Fraktion waren darüber hinaus noch @iris.gertig @timur.husein.cdu @sven.rissmann.mda und @romansimonmda dabei.
Heute setzt sich die politische Arbeit direkt fort: Im Ausschuss für Bundes-, Europa- und Medienangelegenheiten geht es unter anderem um ein Zukunftskonzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rbb sowie um die Perspektiven für seine Beschäftigten. 📺
Intensive Tage mit sachlichem Austausch, klaren Themen und konzentrierter Arbeit!

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Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum vierten Mal. Vier Jahre, die uns alle zutiefst berühren und uns mahnen, das Leid der Menschen nicht zu vergessen. Wer erinnert sich nicht mehr an den Moment, als damals die Eilmeldungen eintrafen und uns mit aller Deutlichkeit bewusst wurde, dass Russland den Angriffskrieg gestartet hat. Diese tiefe Erschütterung hat uns alle wachgerüttelt. In diesen Zeiten steht Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft fest an der Seite der Ukraine. Unsere Solidarität ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern zeigt sich in umfassender Unterstützung: humanitär, politisch und wirtschaftlich. Wir dürfen niemals vergessen, wofür die Menschen in der Ukraine kämpfen: für Freiheit, Demokratie und ihre Unabhängigkeit. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Frieden. #ukraine #standwithukraine #abgeordnetenhausberlin #berlín

Heute war ich gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen aus der @cdu.fraktion.berlin zu Gast bei der @rheinmetallag am Standort Wedding.
Im Rahmen einer Werksführung und eines intensiven Austauschs konnten wir uns ein Bild von der Arbeit vor Ort machen. Für mich persönlich war dieser Termin auch eine kleine Reise in die Vergangenheit: Schon zu Grundschulzeiten konnte ich vom Schulgebäude aus direkt auf das Gelände blicken ? sehr viel früher wurden dort Dampfmaschinen gebaut und heute ist es ein moderner Standort von Rheinmetall.
Als CDU-Fraktion stehen wir klar zur Verteidigungsindustrie als Teil der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Resilienz unseres Landes ? und Europas. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, industrielle Kompetenz, technologische Innovation und sicherheitspolitische Verantwortung zusammenzudenken.
Vielen Dank für die offenen Gespräche und die spannenden Einblicke!

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