🎅 220 Bürgerkontakte in zwei Tagen ? gute Rückmeldungen aus der Paul-Hertz-Siedlung!

Gestern Abend und heute Vormittag war ich mit meiner mobilen Bürgersprechstunde in der Paul-Hertz-Siedlung unterwegs und hatte mit rund 220 Bürgerinnen und Bürgern Kontakt. Viele von ihnen haben im persönlichen Gespräch ihre Anliegen, Sorgen und Erwartungen an die CDU eingebracht.
Die Gespräche haben erneut gezeigt: Politik muss dahin gehen, wo die Menschen leben. Der direkte Austausch ist für meine Wahlkreisarbeit unverzichtbar. Die Hinweise und Forderungen fließen unmittelbar in meine Arbeit ein ? denn gute Politik entsteht nicht im Büro, sondern im Dialog vor Ort.
Danke an alle, die sich Zeit für ein Gespräch genommen haben. Es hat Freude gemacht und mir zugleich Rückenwind für die kommenden Aufgaben gegeben. 💪
Auf ein starkes Charlottenburg-Nord!

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🎄 Weihnachtsfeier der IG Paul-Hertz-Sieldung 🎄
Vielen Dank für die herzliche Einladung zur Weihnachtsfeier in der Kiezstube! Bei Glühwein und weihnachtlichen Leckereien durfte ich viele gute Gespräche führen und den starken Gemeinschaftssinn der IG erleben.
Die Interessengemeinschaft leistet wertvolle Arbeit für und mit den Menschen in der Paul-Hertz-Siedlung. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken und wünsche weiterhin viel Durchhaltevermögen zum Wohle des Miteinanders vor Ort. ✨

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Mehr Befugnisse, mehr Schutz, mehr Sicherheit für Berlin!

Der Tag begann ganz traditionell mit Weihnachtsliedersingen und Posaunenbegleitung. 🎶 🎺
Wichtig für Berlin wurde es dann in der Plenarsitzung. Wir haben mit Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) die größte Reform des Polizeigesetzes seit Jahrzehnten beschlossen. 👮‍♀️ ⚖️
Auf knapp 750 Seiten regeln wir viele Befugnisse der Polizei neu, geben den Kolleginnen und Kollegen modernere Instrumente an die Hand, stärken ihren Selbstschutz und schaffen mit der Novelle mehr Schutz und Sicherheit für alle Berlinerinnen und Berliner:
- mehr Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten 🎥
- wirksamere Maßnahmen gegen häusliche, partnerschaftliche und geschlechtsbezogene Gewalt 🏠💔
- bessere rechtliche Grundlagen im Kampf gegen Clankriminalität 🚓
- höhere Abschreckung und mehr Kontrollrechte. 🔒

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Diese Woche steht ganz im Zeichen des Abgeordnetenhauses 🏛️? für den Wahlkreis bleibt leider nur wenig Zeit.

Heute gab es immerhin nur einen AGH-Termin: den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien ? mit drei wichtigen Hauptthemen.
So ging es um die Zusammenarbeit der Berliner Außenbezirke mit ihren Nachbargemeinden in Brandenburg in Fragen von Infrastruktur und Wohnungsmarkt. Dabei wurde auch das Thema Wassermanagement erneut behandelt.
Anschließend sprachen wir über die Zukunft der Parlamentarischen Konferenz Berlin?Brandenburg. Wir sind uns im Ausschuss einig: Die Konferenz soll auch nach den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr gemeinsam mit dem Brandenburger Landtag weitergeführt werden.
Gleichzeitig sehen wir deutliches Verbesserungspotenzial:
🔹 mehr Verbindlichkeit bei Beschlüssen
🔹 häufigere Tagungsintervalle
🔹 klarere, gemeinsame Themensetzungen
Nur so können wir die Chancen, die in diesem Gremium liegen, wirklich effizient nutzen.
Das dritte Kernthema beschäftigte sich mit den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen der EU. 🇪🇺
Hier hat sich der Ausschuss mit einem überfraktionellen Entschließungsantrag für eine konsequente Beibehaltung der Regionalisierung ausgesprochen. Damit wird zugleich auch die vom Bundesrat erhobene Subsidiaritätsrüge unterstützt.

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❄️ Kältehilfe auf der Mierendorffinsel wieder geöffnet ❄️
Seit gestern hat auf der Mierendorffinsel die Kältehilfeeinrichtung am Goslarer Platz wieder ihre Türen geöffnet. Schon in den vergangenen zwei Wintern war diese Notunterkunft ein wichtiger Zufluchtsort für Menschen ohne festen Wohnsitz ? ein Ort, der Schutz, Wärme und ein Stück Würde bietet.
Auch in diesem Winter stehen wieder rund 150 Betten bereit, dazu eine Kleiderkammer, warme Getränke und Essen sowie Duschmöglichkeiten. In Zeiten wachsender sozialer Not ? und gerade jetzt in den kalten Monaten ? dürfen wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren.
🙏 Mein großer Dank gilt dem @unionhilfswerk , das mit unermüdlichem Einsatz dafür sorgt, dass diese wichtige Einrichtung auch in diesem Winter wieder möglich ist. Dieses Engagement rettet Leben.
Bleiben wir aufmerksam. Bleiben wir solidarisch. 🤝

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24 Einblicke ? Politik, Menschen & mein Wahlkreis

Passend zur Jahreszeit gibt es die nächsten 24 Tage einen Einblick: in Geschehnisse des Tages, meine Arbeit im Parlament und Wahlkreis oder kleine Besonderheiten in und um Charlottenburg-Nord. 📅✨🌟

Heute im Innenausschuss stand mit der Anhörung zur geplanten Änderung des Rettungsdienstgesetzes ein wichtiges Thema der schwarz-roten Koalition auf der Tagesordnung. Dazu hatten wir drei Vertreter aus dem Bereich der Berliner Feuerwehr sowie einen Rechtswissenschaftler der TH Mannheim zu Gast. 💬
Das Ziel der Reform ist klar: den Rettungsdienst zu entlasten und gleichzeitig die Patientenversorgung zu verbessern. 🚑
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die bessere Unterscheidung von Notfällen nach Dringlichkeit. Künftig sollen weniger akute Fälle durch Rettungssanitäter versorgt werden können, damit Rettungswagen und Notärzte schneller dort sind, wo es wirklich kritisch ist. ⏱️
Ebenso wichtig ist die enge Verzahnung mit den Notaufnahmen sowie langfristig die Einbindung der Hilfsorganisationen mit ihren Krankentransportwagen. 🔧

Auch wenn es auf dem Foto vielleicht anders wirkt: Die Anhörung hat gute und konstruktive Impulse geliefert. Seitens der Anzuhörenden sind wichtige Punkte angesprochen worden, die wir nun in den nächsten Wochen noch auswerten werden. Sobald das erledigt ist, kann das Gesetz das weitergehende parlamentarische Beschlussverfahren durchlaufen. ⚖️

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