Der Plenartag begann heute mit einer strittigen Abstimmung zur Geschäftsordnung. Im Mittelpunkt stand die Dringlichkeit zur Beschlussfassung über Änderungen beim Berliner Datenschutzgesetz. Der Ansatz hier ist, die übertriebene Datentransparenz bei der kritischen Infrastruktur zurückzufahren. Kritische Infrastruktur darf kein offenes Datenbuch sein. Es kann nicht sein, dass Standorte von Strommasten, Relais-Stationen, Tiefbrunnen oder Telekommunikationsverteilern frei im Internet abrufbar sind. Wenn wir unsere Energie-, Wasser- und Kommunikationsversorgung resilient gestalten und schützen wollen, müssen wir sensible Daten auch entsprechend behandeln!

Welche Risiken eine überzogene Datentransparenz mit sich bringen kann, haben wir beim linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur im Januar gesehen. Sicherheit geht vor – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider ein Thema, welches Linkspartei und Grünen nur schwer begreiflich zu machen ist.