Noch ist es ruhig, hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber gleich beginnt hier die parlamentarische Hektik, denn heute ist Plenartag.

Wir werden heute als Priorität der CDU-Fraktion über den Winterdienst in Berlin debattieren. Ob es dabei allerdings eines Entschließungsantrages der Koalition bedurft hätte, in dem ein Landesparlament beschließt, dass es eine Auswertung geben solle über das, was beim Winterdienst in der Stadt funktioniert hat und was nicht, muss das Geheimnis unseres Koalitionspartners bleiben.

Denn dass es eine kritische Auswertung geben muß, ist doch eine Selbstverständlichkeit! Aber wenn es das ist, was der SPD-Fraktion wichtig ist, dann helfen wir als CDU-Fraktion gerne weiter.

Das Entscheidende ist nämlich, dass wir in einem anderen Antrag Änderungen im Straßenreinigungsgesetz beschließen werden.

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird dann u.a. endlich rechtssicher geregelt, dass seitens der Senatsverwaltung für Mobilitä, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auch der Einsatz von Streusalz, in engen festgelegten Notsituationen, an Private freigegeben werden darf. So wie es übrigens im rot/grün regierten Hamburg auch möglich ist! DAS ist es, was Berlin weiterhilft!